§ 1 Dienstleistungen
NextCargo bietet eine Plattform zur Vermittlung von Transport- und Logistikdienstleistungen für Exportgeschäfte über das Internet an. Details zu den angebotenen Dienstleistungen sind den auf der Plattform hinterlegten Beschreibungen zu entnehmen.
§ 2 Nutzer
Nutzer müssen Unternehmer sein, für die die Nutzung der Plattform zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Auch wenn ein Nutzer diese Voraussetzung nicht erfüllt, erkennt er die vorliegenden AGB an.
§ 3 Rechtsbeziehungen und Vertragsverhältnis
Zwischen den Nutzern und NextCargo bestehen Rechtsbeziehungen nur im Hinblick auf die Bereitstellung der Plattform gemäß diesen Geschäftsbedingungen. NextCargo ist nicht in das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern eingebunden. NextCargo gewährleistet daher nicht, dass die zwischen den Nutzern vermittelten Verträge ordnungsgemäß durchgeführt werden können und durchgeführt werden. Die Durchführung der vermittelten Aufträge ist die ausschließliche Angelegenheit der am jeweiligen Geschäft beteiligten Nutzer. NextCargo wird daher in Streitfällen zwischen den Nutzern auch nicht vermittelnd oder schlichtend tätig.
§ 4 Verzug
Kommt der Nutzer mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, so wird Nextcargo die Nutzung der kostenpflichtigen Funktionen bis zum Zahlungseingang einschränken.
§ 5 Leistungsbeschränkungsrecht
NextCargo ist berechtigt, den Umfang der nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern, wenn nicht die Änderungen unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen für den Nutzer nach Treu und Glauben unzumutbar sind. NextCargo teilt den Nutzern wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs mit.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Leistungen zurückzuhalten. Der Nutzer kann nur mit Forderungen aufrechnen, die von NextCargo unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen NextCargo aus dem Vertragsverhältnis ist nur mit schriftlicher Zustimmung von NextCargo zulässig.
§ 7 Verbotene Handelsobjekte, Beachtung gesetzlicher Vorschriften
Folgende Objekte dürfen bei der Nutzung der Plattform nicht zum Gegenstand eines Handels gemacht werden: Rassistisches, diskriminierendes oder gewaltverherrlichendes Material, rechtswidrige Handlungen oder sonstige Waren oder Leistungen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
§ 8 Kommunikation
Der Austausch von Mitteilungen erfolgt grundsätzlich per Email oder über die Eingabemasken von NextCargo. Grundsätzlich ist die Systemuhrzeit von NextCargo die maßgebliche Uhrzeit.
§ 9 Mitwirkungs- und Informationspflichten
Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Anmeldung durch NextCargo angeforderten Angaben und Angaben zu den Ausschreibungen bzw. Angeboten wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Er verpflichtet sich ferner, im Falle einer Änderung der angegebenen Anmeldungsdaten diese unverzüglich NextCargo mitzuteilen. Der Nutzer hat die Plattform NextCargo mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu nutzen. Er hat dabei insbesondere darauf zu achten, dass die Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen für seine Internetanbindung einzusetzen. Diese Sicherungsmaßnahmen müssen gewährleisten, dass eine Beeinträchtigung der Daten auf der Plattform durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die ein ungewolltes Verändern, Vorenthalten oder Löschen von Daten bewirken können, verhindert wird. Der Nutzer hat für den Schutz seiner Registrierdaten zu sorgen. Der Nutzer hat in seinem Bereich eintretende Änderungen oder Probleme NextCargo unverzüglich mitzuteilen, wenn diese geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen. Der Nutzer ist verpflichtet, NextCargo unverzüglich über eingetretene oder drohende Störungen der Funktionalität der Plattform oder deren Ausfall in Kenntnis zu setzen. Stellt der Nutzer fest oder hat er den Verdacht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben, so hat er dies NextCargo.com unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt entsprechend, falls ein bisher Berechtigter seine Befugnis zur Nutzung des Accounts verliert. NextCargo wird den Online-Zugang daraufhin sperren. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf der Homepage von NextCargo angegebenen technischen Voraussetzungen zu beachten und technische Anweisungen von NextCargo während des laufenden Betriebs der Plattform zur Vermeidung von Störungen oder zur Störungsbehebung unverzüglich nachzukommen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung dem Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer darf innerhalb der Plattform keine Inhalte kommunizieren, die Rechte Dritter verletzen können. Im eigenen Interesse ist der Nutzer gehalten, regelmäßig und anwendungsadäquat Datensicherungen durchzuführen.
§ 10 Zugriffsschutz
Die Autentifizierung des Nutzers erfolgt durch E-Mail Adresse und Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dass Passwort geheim zu halten. Für eine missbräuchliche Verwendung des Passwortes haftet der Nutzer. NextCargo ist berechtigt, das Passwort aus Sicherheitsgründen jederzeit zu ändern oder Accounts zu sperren. Der Nutzer wird von einer evtl. Änderung unverzüglich benachrichtigt.
§ 11 Ausschluss von der Plattform
NextCargo ist jederzeit berechtigt, insbesondere im Fall von schweren Vertragsverstößen, Nutzer mit sofortiger Wirkung vom Zugang zur Plattform zu sperren. Dies schließt ein, dass alle Inhalte und Informationen, die von den ausgeschlossenen Benutzern stammen, durch NextCargo sofort von den Internet-Seiten entfernt werden. NextCargo wird auf laufende Handelsaktivitäten Rücksicht nehmen, soweit dies für NextCargo zumutbar ist. Ein schwerer Verstoß im Sinne von Ziffer 13 liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer falsche Angaben im Sinne von Ziffer 11 macht.
§ 12 Vertragsdauer
Die Nutzungsverträge werden für den Zugang Standard einen Monat geschlossen. Wenn der Vertrag nicht von einer Seite bis sieben Tage vor Ablauf des Monats gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um einen weiteren Monat. Die Nutzungsverträge werden für den Zugang Premium drei Monate geschlossen. Wenn der Vertrag nicht von einer Seite bis 14 Tage vor Ablauf des Monats gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um drei weitere Monate. Die Nutzungsverträge für den Zugang Enterprise werden für sechs Monate geschlossen. Wenn der Vertrag nicht von einer Seite bis 14 Tage vor Ablauf der sechs Monate gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um weitere 6 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.
§ 13 Gewährleistung
NextCargo übernimmt keine Gewähr für den Fall, dass Willenserklärungen der Nutzer gegenüber NextCargo oder anderen Nutzern aufgrund technischer Probleme nicht gespeichert, übermittelt oder anderweitig verarbeitet werden können. NextCargo übernimmt auch keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemuhrzeit von NextCargo mit der mitteleuropäischen Standardzeit. NextCargo gewährleistet nicht die Wahrhaftigkeit der Existenz und Identität der Nutzer mit Zugang Standard und Premium. NextCargo.com prüft die Wahrhaftigkeit der Existenz und Identität der Nutzer mit Zugang Enterprise durch die Einsicht des Handelsrregisterauszugs. NextCargo gewährleistet ferner nicht die Mangelfreiheit von Waren und Dienstleistungen, die durch Nutzer angeboten werden. Die Nutzer leisten Gewähr, dass die im Rahmen der Nutzung der Plattform keinerlei Rechte Dritter gleich welcher Art verletzt werden. Die Nutzer werden auf eigene Kosten sämtliche die von ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verursachten Rechtsverletzung entstandenen Ansprüche Dritter gegen NextCargo abwehren. Die Nutzer halten NextCargo insoweit von jedweden auferlegten Schadensersatzzahlungen oder –Verpflichtungen frei.
§ 14 Haftungsbeschränkung
NextCargo übernimmt keinerlei Haftung für Vorab- und Testversionen von Programmen, welche ausdrücklich als „Alpha“ – oder „Beta“-Versionen gekennzeichnet sind. Trotz gewissenhafter Prüfungen und Sicherheitskontrollen ist es derzeit nicht möglich, Software (Computerprogramme etc.) und Hardware (Computer, Datenverarbeitungsanlagen und Zubehör) so zu entwickeln, dass Fehler ausgeschlossen werden können. Ebenso kann die Verfügbarkeit des Mediums „Internet“ nicht garantiert werden. NextCargo haftet daher nicht, falls aufgrund o.g. technischer Probleme bei der Datenverarbeitung vom Nutzer eingegebene Daten NextCargo nicht erreichen oder bei NextCargo nicht adäquat und fehlerfrei verarbeitet werden können. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet NextCargo nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt hat und dadurch sichergestellt ist, dass verlorengegangene Daten durch den Nutzer mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. NextCargo haftet im übrigen für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln beruhen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet NextCargo nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Bzgl. mittelbarer Schäden und untypischer Folgeschäden wird die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung von NextCargo nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen. Im übrigen sind eventuelle Schadensersatzforderungen der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die vorstehenden Regelungen gelten auch bezüglich der Mitarbeiter und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen von NextCargo.
§ 15 Zurechnungen von Erklärungen, Äußerungen und Handlungen
Sämtliche Willenserklärungen, geschäftsähnliche Handlungen oder sonstige rechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen, die von NextCargo auf Veranlassung eines Nutzers in die Plattform eingestellt oder einem anderen Nutzer überbracht oder von einem anderen Nutzer entgegengenommen werden, sind keine Erklärungen, Äußerungen oder Handlungen, die NextCargo selbst in eigenem Namen oder sonst mit Wirkung für oder gegen NextCargo oder als Vertreter in fremdem Namen abgibt oder vornimmt oder entgegennimmt; sie sind ausschließlich als Bote für den einen oder den anderen Teil.
§ 16 Datenschutz, Datensicherung
Von den Daten auf den Servern von NextCargo werden regelmäßig Backups gefertigt. Dem Nutzer ist bekannt, dass beim Übertragen von Daten im Internet die Gefahr besteht, dass Dritte diese abfangen und auswerten können.
§ 17 Urheberrecht, Lizenz, Linking
Die Internet-Seiten von NextCargo, einschließlich ihrer Gestaltung und Inhalte, insbesondere aller Graphiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Hörproben, Software, Texte etc. dürfen ohne Einwilligung durch NextCargo nicht vervielfältigt, verbreitet, bearbeitet oder öffentlich wiedergegeben werden. Dies gilt auch für leistungsbezogene Schriftwerke wie Formularen etc. Die Nutzungsrechte an der Software der Plattform stehen ausschließlich NextCargo zu. Die Programme dürfen von den Nutzern weder vervielfältigt noch verbreitet werden. Links auf die Internet-Seiten von NextCargo sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig sind Links hingegen, wenn durch die Gestaltung der Ausgangsseite für den Nutzer die Verlinkung nicht hinreichend klar wird, insbesondere nicht deutlich wird, dass der Nutzer nach Anklicken des Links auf die Internet-Seiten von NextCargo gelangt. Unzulässig ist daher jedes Inline-Linking ohne vorherige Zustimmung von NextCargo. Unzulässig sind ferner Links, die geeignet sind, das Angebot von NextCargo negativ zu beeinflussen, insbesondere Links von oder auf Seiten mit rechts- oder sittenwidrigem Inhalt. Keine Verantwortung für den Inhalt fremder Seiten.
§ 18 Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NextCargo gelten ausschließlich. Entgegenstehende von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von NextCargo abweichende Bedingungen von Nutzern erkennt NextCargo nicht an.
§ 19 Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Bonn. NextCargo ist berechtigt, auch an gesetzlichen Gerichtsständen des Nutzers zu klagen.
§ 20 Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen
NextCargo kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. NextCargo wird den Nutzer auf Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer angemessenen Frist vor deren Wirksamwerden hinweisen. Die Änderungen sind von der Eingangsseite der Plattform durch einen Link zugänglich. Mit der ersten Aktion auf der Plattform nach der Benachrichtigung gemäß Satz 2 und Wirksamwerden der Änderungen erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der jeweils geltenden Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 21 Schriftform
Änderungen des Vertrages/dieser Regelungen bedürfen der Schriftform. Änderungen dieser Klausel bedürfen ebenfalls der Schriftform. Das vertragliche Schriftformerfordernis wird durch den Versand von E-mails gewahrt.
§ 22 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und die Kollisionsregeln des deutschen Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit hierdurch im Übrigen nicht berührt. Unwirksame Vertragsbestimmungen sind von den Parteien durch Regelungen zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen. Regelungslücken sind nach Treu und Glauben gemäß den Parteiinteressen zu ersetzen.
Fassung: 26. April 2004 geändert am 21. September 2006